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Staat als Zahlvater fällt bei anonymer Samenspende aus

10. April 2015


Entscheidet sich eine Frau für eine künstliche Befruchtung mit anonym gespendetem Samen, kann sie nicht später Vater Staat zum Zahlvater machen. Das Kind hat keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem im Mai bekanntgegebenen Urteil entschied. Denn die Mutter habe „bewusst auf die Kenntnis eines gesetzlich zum Unterhalt verpflichteten Vaters verzichtet“. Der Unterhaltsvorschuss sei als Vorschuss gedacht, betonten die Mannheimer Richter. Dies setze voraus, dass die Behörde Rückgriff auf den unterhaltspflichtigen Elternteil nehmen kann. Das aber sei nach einer anonymen Samenspende nicht der Fall (Az.: 12 5 2935/11). Quelle: Ärztezeitung 06/2012

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