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Kinderwunschförderungsgesetz - Was ist der Stand der Dinge

09. März 2012


Am 2. März ist der Entwurf für ein Kinderwunschförderungsgesetz (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Kostenübernahme des Bundes für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei Paaren mit Kinderwunsch (Kinderwunschförderungsgesetz - KiwunschG) im Bundesrat verabschiedet worden. Die Pressemitteilung des Bundesrat (und bitte achten Sie auf die Worte "sollen" und "würde"):
"Finanzielle Entlastung bei künstlicher Befruchtung
Der Bundesrat möchte Paare unterstützen, die aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen können. Künftig soll der Bund die Kosten der künstlichen Befruchtung zu 25 Prozent mitfinanzieren. Da die gesetzliche Krankenversicherung die Hälfte der Kosten einer künstlichen Befruchtung zu tragen hat, würde der von den Betroffenen selbst zu finanzierende Anteil auf 25 Prozent sinken. Der Bundesrat betont in seinem heute beschlossenen Gesetzentwurf, dass Paare, die sich für eine Familie entschieden haben, Unterstützung benötigen und verdienen. Gerade ungewollte Kinderlosigkeit würde oft als schwerer Mangel in der persönlichen Lebensplanung angesehen. Mit ihrem Vorstoß möchten die Länder daher eine finanzielle Entlastung von Paaren mit Kinderwunsch bei den Kosten einer künstlichen Befruchtung erreichen. Der Gesetzentwurf wird nun an die Bundesregierung übermittelt. Diese leitet ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiter und legt dabei ihre Auffassung dar."
Und wie geht es weiter?
Innerhalb von 6 Wochen geht der Entwurf also in den Bundestag. Sollte die Regierungsmehrheit ihn wegen der fehlenden Bereitschaft der Länder die Hälfte beizusteuern (bislang haben nur wenige Länder sich zur Kofinanzierung bereit erklärt!) nicht ablehnen, sondern einen Gegenvorschlag machen (nämlich im Sinn einer zwingenden Finanzierungsbeteiligung der Länder) könnte der Entwurf in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gehen und dort unter Umständen mehrheitsfähig verändert werden. Dass die Förderrichtlinie, die die Familienministerin Schröder in Auftrag gegeben hat, also zum 1.4.12 in Kraft treten wird, ist daher höchst unwahrscheinlich. Ohne eine entsprechende Einigung wird auch die in den Haushalt eingestellte Summe von 7 Mio. Euro nicht entsperrt! Am 31. Mai und 1. Juni findet die Jugend- und Familienministerkonferenz (Vertretung der Länderinteressen!) statt. Dort wird das Thema Zuschuss vermutlich auf die Tagesordnung gesetzt. Die bitterste Konsequenz aus diesen gegenläufigen Bestrebungen kann in der Tat und höchst bedauerlich der "Tod" der gesamten Initiative sein.
Nichts ist also zu diesem Zeitpunkt - und auch in absehbar kurzer Zeit nicht - entschieden!

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